Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Assistenzdienstleistungen, die von mir erbracht werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ich ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt habe.
1.2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Für Existenz und Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. meine schriftliche Bestätigung maßgebend.
2. Vertragsschluss und Vertragsinhalt
Ich biete meine Leistungen in drei unterschiedlichen Varianten an:
– Stundenpakete,
– Einzelstunden,
– Leistungspakete.
Stundenpakete: Erwirbt der Kunde ein Stundenpaket, stelle ich ihm meine Arbeitszeit in dem gebuchte Stundenumfang innerhalb des vereinbarten Zeitraums (Tag, Woche oder Monat) zur Verfügung. Die Stunden sind unabhängig davon, ob der Kunde sie abruft, zu vergüten. Zeigt der Kunde im Falle eines Monats-Pakets spätestens eine Woche vor Monatsende an, dass er eine bestimmte Anzahl von Stunden nicht mehr in Anspruch nehmen wird, können diese Stunden einmalig in den Folgemonat übertragen werden.
Einzelstunden: Einzelstunden können per Anfrage und nach Verfügbarkeit gebucht werden.
Leistungspakete: Leistungspakete beinhalten eine vorab vereinbarte Zusammenstellung von einzelnen Tätigkeiten für einen bestimmten Zweck. Fallen im Rahmen eines Projektes weitere Arbeiten an, werden diese in Form von Einzelstunden abgerechnet.
2.2. Meine Leistungsbeschreibungen informieren den Kunden nur über die wesentlichen Eigenschaften meines Leistungsangebots. Sie stellen kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages und auch keine Garantieerklärung dar. Der Kunde kann aufgrund meiner Leistungsbeschreibung telefonisch oder per-E-Mail eine rechtsverbindliche Bestellung tätigen. Ein Vertrag kommt dann durch meine Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Leistungserbringung durch mich zustande. Der Kunde kann auch ein individuelles Angebot von mir anfordern. Ich halte mich an ein solches Angebot sieben Kalendertage gebunden. Ein Vertrag kommt in diesem Fall durch die Annahme meines Angebots durch den Kunden zustande.
2.3. Ich speichere die Vertragserklärungen bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Sie sind dabei für den Kunden nicht einsehbar.
2.4. Schließt der Kunde den Vertrag zu Zwecken, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen hierzu finden Verbraucher in meiner nachfolgenden Widerrufsbelehrung.
3. Art, Umfang und Zeitpunkt der Leistungserbringung
3.1. Art, Umfang und Zeitpunkt der Leistungserbringung hängen von den getroffenen Vereinbarungen ab. Werden die Leistungen nicht schon bei Vertragsschluss festgelegt, kann der Kunde bei Bedarf folgende Leistungen abrufen:
– Planung, Organisation und Abwicklung von Online-Events und Video-Kursen,
– Reisebuchungen,
– Angebots- und Rechnungserstellung,
– Terminvereinbarungen,
– die Durchführung von Onlineeinkäufen,
– Kundenkommunikation,
– Büroservice,
– Erstellung von Präsentationen;
– Co-Moderation von Online-Veranstaltungen
– Administration von Webanwendungen,
Folgende Leistungen erbringe ich nicht im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses:
– Kaltakquise,
– Videoschnitt,
– Dienstleistungen, die eine spezielle Ausbildung oder Zulassung erfordern, wie z.B. Rechtsberatung.
3.2. Ich unterliege, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinen Weisungen. Ein Anspruch darauf, dass eine bestimmte Leistung zu einem bestimmten Termin erbracht wird, hat der Kunde nur dann, wenn dies konkret vereinbart wurde. In diesem Fall ist die vereinbarte Vergütung auch dann geschuldet, wenn der Kunde meine Leistung nicht in Anspruch nimmt und die Leistung nicht mindestens sieben Tage vor Leistungsbeginn storniert hat. Dabei ist dem Kunden jedoch der Nachweis gestattet, dass mir ein Schaden entweder gar nicht oder in niedrigerer Höhe entstanden ist.
3.3. Kann ein Termin wegen meiner Erkrankung oder aus anderem wichtigem Grund nicht stattfinden, wird der Kunde unverzüglich hierüber unterrichtet. Ich werde sodann, sofern möglich, einen Ersatztermin vorschlagen. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
3.4. Vereinbarte Leistungen können auch durch Dritte erbracht werden. Dies wird dem Kunden gegenüber ggf. vorab angezeigt. Der Kunde kann der Leistungserbringung durch Dritte widersprechen, wenn dadurch schutzwürdige Interessen beeinträchtigt werden.
4. Nutzungsrechte
4.1. Der Kunde erhält an Texten, Ideen, Entwürfen, Designs und anderen Arbeitsergebnissen ein einfaches räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Weiterübertragung des Rechts an Dritte bedarf meiner schriftlichen Zustimmung. Eine Gewähr für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit wird nicht übernommen.
4.2. Die Nutzungsrechte gehen erst mit der vollständigen Zahlung der Vergütung auf den Kunden über. Dem Kunden kann die Nutzung einzelner oder aller Arbeitsergebnisse vorläufig erlaubt werden, ohne dass damit eine Rechteeinräumung verbunden ist.
4.3. Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Vertrages, erhält der Kunden die in Abs. 1 bezeichneten Nutzungsrechte an allen bereits erstellten (Teil-)Leistungen gegen Zahlung der dann – je nach Art der Kündigung – geschuldeten Vergütung.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die Vergütung meiner Leistung richtet sich nach meiner jeweils aktuellen Preisliste. Die angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Einzelstunden werden minutengenau abgerechnet.
5.2. Der Preis wird mit dem Zustandekommen des Vertrages fällig und ist vor der Leistungserbringung per Überweisung zu entrichten.
5.3. Etwaige Auslagen des für Lizenzen von einzupflegenden Inhalten, Portogebühren, Telefonkosten etc. trägt der Kunde.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle für die Ausführung der vereinbarten Tätigkeit erforderlichen Informationen, Daten, Unterlagen und einzubeziehenden Inhalte rechtzeitig zur Verfügung stehen und den jeweils geltenden rechtlichen Vorgaben entsprechen. Rechtzeitig beutetet mindestens 14 Tage vor dem geplanten Termin meiner Leistungserbringung, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. Zur Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Informationen und Daten bin ich nicht verpflichtet.
6.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde für die Beschaffung und den Rechtserwerb der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte verantwortlich.
6.3. Sollten die vereinbarten Leistungen Werkleistungen im Sinne des § 631 BGB sein, ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Fertigstellungsanzeige die Abnahme zu erklären, wenn die Leistung mangelfrei ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
6.4. Erklärt der Kunde die Abnahme nicht fristgemäß oder verweigert er eine Abnahme ohne dies zu begründen, gilt die Abnahme als erfolgt. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde mit der Fertigstellungsanzeige erneut hinweisen.
6.5. Mit Beginn der Nutzung eines Arbeitsergebnisses durch den Kunden gilt dieses auch ohne ausdrückliche Abnahmeerklärung als abgenommen.
6.6. Der Kunde ist in jedem Fall dazu verpflichtet, seine Daten selbständig zu sichern.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Die Gewährleistung für Sach- oder Rechtsmängel richtet sich nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften des BGB. Ich hafte in diesem Rahmen uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen
– für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit,
– für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen,
– für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf),
– für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie
– im Rahmen von etwaigen von mir übernommenen Garantien.
Im Übrigen ist meine Haftung ausgeschlossen.
7.2. Eine Haftung für verlorene Daten besteht insoweit nicht, als sie bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden noch verfügbar wären.
7.3. Gewährleistungsansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von zwölf Monaten, soweit dies rechtlich zulässig ist. Für Ansprüche bei Vorsatz bzw. Arglist, grober Fahrlässigkeit, oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
8. Vertragsende und Laufzeit
8.1. Der Vertrag endet automatisch mit Abschluss des letzten vereinbarten Termins oder des vereinbarten Zeitraums bzw. der letzten vereinbarten Tätigkeit.
8.2.Wird das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen, ist es beiderseitig mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündbar, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf.
8.3. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
9. Schlussbestimmungen und Streitbeilegung
9.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist mein Sitz, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Kunde kann auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz verklagt werden.
9.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht und internationalem Privatrecht ist ausgeschlossen.
9.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bin ich nicht bereit und nicht verpflichtet.
9.4. Die Vertragssprache ist deutsch.
Stand: 01.01.2022
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Natascha Klemens Online-Services AB, Parkvägen 37, 57751 Silverdalen, Schweden, mail@nataschaklemens.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
An
Natascha Klemens Online-Services AB
Parkvägen 37
57751 Silverdalen
Schweden
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)